Weniger Vorschriften, schnellere Verfahren, mehr Vertrauen vor Ort: Mit Inkrafttreten des „Einfach-mal-machen-Gesetzes“ können sich Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise ab dem 16. Mai offiziell als Modellregionen bewerben und zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen. Das teilt der Landtagsabgeordnete Holger Dremel mit. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und praxistaugliche Lösungen direkt vor Ort zu testen. Das Gesetz wurde Ende Februar auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschlossen.
„Mit dem Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung testen wir schnellere und einfachere Verfahren unter realen Bedingungen. Unser Ziel ist es, innovative Ansätze zu fördern, um Staat und Kommunen handlungsfähiger zu machen. Was sich bewährt, wollen wir anschließend Schritt für Schritt auf ganz Bayern übertragen. Diesen Aufbruch wollen wir nun gemeinsam gestalten,“ erklärt Holger Dremel, der auch innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion ist.
Auf der Seite des Innenministeriums www.modellregionen.bayern.de stehen ab Samstag (16.5.) alle Informationen und eine digitale Antragsplattform bereit. Das Innenministerium prüft die Bewerbungen und bezieht dabei die thematisch betroffenen Ministerien ein. Auch die kommunalen Spitzenverbände werden an den Entscheidungen beteiligt.
„Mit dem Gesetz schaffen wir mehr Gestaltungsspielraum vor Ort. Aus den gewonnenen Erfahrungen wird im Anschluss genau eruiert, auf welche staatlichen Vorschriften möglicherweise verzichtet werden kann. Auf Grundlage der Erkenntnisse mit den Modellregionen wollen wir für ganz Bayern Lösungen entwickeln, um Verwaltungsverfahren schlanker, kostengünstiger und bürgerfreundlicher zu machen", so Dremel abschließend.