Im Rahmen ihrer Arbeitstagung hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mehrere Resolutionen verabschiedet. Unter anderem beobachte man die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie schockierende Gewaltausschreitungen wie unlängst in Frankfurt Stuttgart, Berlin und Leipzig mit großer Sorge. Daher sollen Polizisten künftig noch besser geschützt werden – auch über das Strafrecht.

Das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ 2020 ist aufgestellt. Heuer stehen 79,1 Millionen Euro für 223 Städte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung. Allein in den Stimmkreis Bamberg Land fließen mehr als 1,3 Millionen Euro.

„Im Programm ´Lebendige Zentren´ legen wir den Schwerpunkt auf die Bewältigung der Herausforderungen von Innenstädten, Stadtteilzentren und Ortskernen, die von Funktionsverlusten, Gebäudeleerständen und abnehmender Nutzungsvielfalt bedroht sind“, so der Landtagsabgeordnete Holger Dremel.

Im Rahmen seiner Landkreis-Tour ist der Landtagsabgeordnete Holger Dremel mit den Bürgermeistern seines Stimmkreises Bamberg Land ins Gespräch gekommen. Eines der Hauptthemen war die Corona-Krise und ihre Folgen.

Vor allem die zu erwarteten Steuerausfälle bereiten den kommunalen Vertretern ernste Sorgen.

„Als langjähriger Kommunalpolitiker und Zweiter Bürgermeister der Stadt Scheßlitz war es mir bei den Gesprächen immer wichtig zu betonen, dass der Freistaat die Kommunen in dieser Krisenlage nicht im Regen stehen lässt“, so der Landtagsabgeordnete.

Der geplante Radweg zwischen Stübig und Ehrl soll nun gleich bis nach Burgellern verlängert werden. Ursprünglich war der Bau der Strecke Stübig-Ehrl schon für dieses Jahr vorgesehen, aufgrund der mangelnden Verkaufsbereitschaft einiger Grundstückseigentümer bislang aber gescheitert.

Der Mopedführerschein, Klasse AM, kann in Bayern voraussichtlich ab Herbst nach einer Einzellfallprüfung bereits mit 15 Jahren gemacht werden, wenn der oder die Jugendliche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Das berichtet der Landtagsabgeordnete Holger Dremel.

Derzeit wird an dem detaillierten Konzept gearbeitet. Für den Mopedführerschein ab 15 Jahren sollen die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Einzelfall prüfen, ob ein individueller Bedarf vorhanden ist.