„Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert“, so Dremel. Hybride Bedrohungen – von Cyberangriffen auf Behörden und Unternehmen über Drohnenspionage bis hin zu Sabotageakten an Pipelines und Kommunikationsinfrastruktur – sind längst keine abstrakte Gefahr mehr, sondern gelebte Realität. Deutschland stehe dabei zunehmend im Fokus feindlicher Einfluss- und Störmaßnahmen.

„Deutschland darf diesen Herausforderungen nicht länger defensiv oder reaktiv begegnen. Wir brauchen eine umfassende Strategie, klar definierte Zuständigkeiten und eine robuste Sicherheitsarchitektur, die auch unter extremem Druck handlungsfähig bleibt", heißt es im Positionspapier.

Der von der Union vorgelegte Maßnahmenkatalog umfasst folgende Kernpunkte:

1.    Schutz kritischer Infrastruktur: Flächendeckende Einführung von Drohnenabwehrsystemen, moderner Sensorik und Radaranlagen sowie ein einheitliches Echtzeit-Lagebild für den unteren Luftraum. Alle Bundesländer sollen klare gesetzliche Befugnisse für den Einsatz unbemannter Luftsysteme zur Gefahrenabwehr verankern.

2.    Resilienz der Kommunikationsinfrastruktur: Systematischer Ausbau satellitengestützter Kommunikationsmittel, flächendeckender Wiederaufbau digital steuerbarer Sirenen sowie Modernisierung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Öffentlich-rechtliche Rundfunksender sollen mit autarker Notstromversorgung ausgestattet werden.

3.    Notstromversorgung ausbauen: Aufbau einer bundesweiten Reserve an Notstromaggregaten und Netzersatzanlagen, vorgehalten durch Feuerwehr, THW und Bundeswehr. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Polizeidienststellen und Tankstellen sollen verpflichtend mit Notstromversorgung ausgerüstet werden.

4.    Katastrophenvorsorge stärken: Frühe Verankerung von Erste-Hilfe-Ausbildung in Schullehrplänen, Aufbau von Katastrophenschutz-Leuchttürmen als Notfallinfopunkte und digitale Plattformen zur Koordination freiwilliger Helfer. Als Vorbild gilt das saarländische Unterrichtsfach „Blaulicht".

5.    Einsatzbereitschaft der Bundeswehr: Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres mit Wahlmöglichkeit zwischen militärischem und zivilem Dienst. Die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr sollen von aktuell 6.000 auf mindestens 50.000 Dienstposten aufgewachsen werden.

6.    Zentrale Steuerung vereinheitlichen: Einrichtung dauerhaft tagender Katastrophenschutz-Stäbe auf Bundes- und Länderebene mit ressortübergreifender Zusammensetzung und 24/7-Lagezentren. Jedes Bundesland soll ein Landesamt für Bevölkerungsschutz aufbauen.

7.    Material, Ausstattung und Logistik modernisieren: Schaffung regionaler Katastrophenschutz-Zentren als Materiallager und Ausbildungseinrichtungen. Bundesweit verfügbares, KI-gestütztes Lagebild für Materialbestände und Notfallvorräte.

8.    Nationales Schutzraumkonzept: Schnelle Implementierung eines nationalen Schutzraumkonzepts mit Identifizierung geeigneter Bestandsgebäude. Der Bund soll hierfür finanzielle Mittel im zweistelligen Milliardenbereich bereitstellen. Neubauten sollen künftig Schutzraumkapazitäten integrieren.

9.    Cybersicherheit stärken: Strukturelle Verankerung von Red-Team-Übungen, gemeinsame Simulationen von Cyberangriffen für alle sicherheitsrelevanten Behörden sowie konsequenter Ausbau der Cyberabwehrkapazitäten in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

10.Krisenfeste Trinkwasserversorgung: Erweiterung der Notstromkapazitäten an dezentralen Standorten, Errichtung zusätzlicher Notwasserbrunnen und regelmäßige Wartung und Härtung der Trinkwasserinfrastruktur.

Das Positionspapier betont, dass hybride Bedrohungen bewusst unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts operieren und darauf ausgerichtet sind, staatliche Strukturen zu überlasten sowie gesellschaftliches Vertrauen zu erodieren. Die Union sieht es als staatliche Kernaufgabe, dieser Strategie entgegenzuwirken – durch Prävention, Abschreckung, moderne Schutzmechanismen und eine schnelle, koordinierte Reaktionsfähigkeit auf allen Ebenen.

„Unser Ziel ist es, Deutschlands Souveränität zu sichern, die Resilienz der Bevölkerung zu stärken und unsere kritischen Infrastrukturen widerstandsfähig zu machen. Mit diesem 10-Punkte-Plan legen wir einen konkreten und umsetzbaren Fahrplan vor", erklärt Dremel abschließend.