Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (100 Mio. Euro) sowie ein weiteres Stellen-Plus für Bayerns Polizei.

Neben Polizei und Rettungsdiensten ist auch der Bereich der Feuerwehr ein wichtiger Schwerpunkt. Insgesamt 91 Mio. Euro stehen dafür zur Verfügung. Das sind 6,2 Mio. Euro mehr als im Jahr 2020.

„Ein starkes Land braucht starke Sicherheit. Genau dafür sorgen wir – denn das ist Lebensqualität. Mit der zusätzlichen Investition in den Digitalfunk stellen wir sicher, dass alle Helfer zum Beispiel im Katastrophenfall bestens vernetzt sind“, betont Holger Dremel.

Im Bereich Bauen und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. So soll der ÖPNV gestärkt und nutzerfreundlicher werden. Allein 95 Millionen Euro werden hier für Reformen der Tarifstruktur und das 365 Euro-Ticket eingesetzt.

Holger Dremel: „Attraktive Tarife sind neben einem flächendeckenden Angebot wesentlicher Antrieb, um vom Auto auf Bus und Bahn zu wechseln. Diesen Weg beginnen wir jetzt und werden ihn auch in Zukunft fortsetzen.“

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf das Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz (76 Mio. Euro) und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (13 Mio. Euro).

Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere die Verlagerung von Behörden und Teilen von Dienststellen in Regionen außerhalb von Ballungszentren. Ein weiterer Fokus liegt auf dem kommunalen Finanzausgleich als eigenem Posten im Haushalt. Dieser bleibt mit 10,3 Milliarden Euro auf Rekordniveau.

Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu setzen (300 Mio. Euro).

„Wir fördern die tiergerechte und umweltschonende Landwirtschaft wie kein anderes Bundesland. Mit dem KULAP vergüten wir dieses starke freiwillige Engagement der Bäuerinnen und Bauern und zeigen den hohen Stellenwert des Arten- und Naturschutzes in Bayern“, so Dremel abschließend.

Am Nachmittag werden die Haushaltsberatungen dann mit den Ressorts Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.