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06.08.2020
Freistaat hilft Kommunen bei Steuerausfällen
Im Rahmen seiner Landkreis-Tour ist der Landtagsabgeordnete Holger Dremel mit den Bürgermeistern seines Stimmkreises Bamberg Land ins Gespräch gekommen. Eines der Hauptthemen war die Corona-Krise und ihre Folgen.
Vor allem die zu erwarteten Steuerausfälle bereiten den kommunalen Vertretern ernste Sorgen.
„Als langjähriger Kommunalpolitiker und Zweiter Bürgermeister der Stadt Scheßlitz war es mir bei den Gesprächen immer wichtig zu betonen, dass der Freistaat die Kommunen in dieser Krisenlage nicht im Regen stehen lässt“, so der Landtagsabgeordnete.
- Der Freistaat steht zu seinem Wort: Der Rekordfinanzausgleich von über 10 Milliarden Euro wird trotz Krisensituation voll ausbezahlt werden.
- Allein die Schlüsselzuweisungen steigen 2020 abermals deutlich um 150 Millionen bzw. 3,9% auf mehr als 4 Milliarden Euro.
- Bayern verdoppelt mit rund 2 Milliarden Euro Landesmitteln die kommunalen Unterstützungen im Konjunkturpaket des Bundes auf rund 4 Milliarden Euro.
- Allein 2,4 Milliarden Euro erhalten die Kommunen als pauschalen Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer.
- Außerdem erstattet der Freistaat nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Höhe von 200 Millionen Euro.
- Zudem verdoppelt er die ÖPNV-Bundesmittel für Bus und Schiene auf 760 Millionen Euro, davon gehen 460 Millionen Euro an die Kommunen.
„Mit diesen und einer Reihe von weiteren Maßnahmen gibt der Freistaat Bayern das klare Signal: Wir gehen gemeinsam mit unseren Kommunen durch diese schwere Krise!“, so Dremel abschließend.