Foto: CSU Fraktion

Merz beendet Merkels Asylpolitik

Seit heute ist klar: Wer eine Wende in der Asylpolitik, der muss Merz wählen, nicht Weidel.

Die Union kann nicht mit der AfD koalieren, das gilt schon wegen des wirtschaftlichen Unfugs, den diese Partei fordert, aber natürlich auch politisch, weil die Brandmauer ein politisches Versprechen ist, das bei dieser Wahl nicht gebrochen werden kann und darf.

Wer also jetzt noch seine Stimme der AfD gibt, der schwächt Merz und zwingt ihn zu Kompromissen mit einem Koalitionspartner. Nach Lage der Dinge wird jeder ihn bremsen, nicht bestärken. Die Grünen sind nach den Festlegungen von Merz wohl gar nicht mehr in der Debatte. Aber auch die SPD hat bisher bei weitem nicht das geliefert, was Scholz jetzt fordert.

Liebe AfD-Wähler, Protest ist nicht mehr notwendig. Die Botschaft ist angekommen. Jetzt gibt es die Chance, etwas real zu verändern. Aber dafür muss man einen Kanzler wählen, der etwas bewirken kann. Alice Weidel ist das nicht. Friedrich Merz schon. Jetzt muss man sich entscheiden: geht es um das Land oder um den eigenen Frust? Wer nur Frust ausleben will, kann weiter der AfD wählen. Wer Migrationspolitik ordnen will, bekommt kein besseres Angebot als Friedrich Merz. Und weitere vier Jahre nichts tun, kann das Land sich auch nicht leisten.

Und ja, mich beeindruckt die Klarheit, mit der Merz jetzt Merkels Flüchtlingspolitik beendet. Ich habe seit vielen Jahren darauf hingewiesen, wie verheerend es ist, wenn Asylbewerber Bahnhöfe, Plätze und Parks übernehmen, Gewalt in die Städte bringen und mit dem Messer wahllos zustechen. Diese Serie an Straftaten konnte jeder sehen und doch wurde man als Nazi oder Rassist abgestempelt, wenn man das auch nur ansprach. Lange war die Leugnung des Problems die einzige Reaktion auf solche Taten. Das seien Einzelfälle und man dürfe solche schrecklichen Ereignisse nicht politisch instrumentalisieren.

Das Ergebnis kennen wir. Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg versteht mittlerweile jeder als Chiffre. Würzburg, Brokstedt, Breischeidplatz, Leipzig - es fing kurz nach 2015 an.

Also ja, das muss endlich aufhören. Die Chance ist da. Mit einer Stimme für Friedrich Merz und gegen die AfD. Für Wohlstand und Sicherheit.

Hier der Bericht zum Statement von Friedrich Merz:

Merz will nach Messer-Attacke „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne Papiere

Der CDU-Politiker stellt einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor:

·        Das faktische Einreiseverbot für Menschen ohne Dokumente müsse dabei auch für „Personen mit Schutzanspruch“ gelten – also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen.

·        Die Bundespolizei müsse als Zweites zudem die Befugnis erhalten, auch Haftbefehle für an der Grenze oder Flughäfen aufgegriffene Menschen zu beantragen können. So Merz weiter. Dazu werde seine Fraktion bereits in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen.

·        Als Drittes nannte Merz, dass ausreisepflichtige Menschen, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden dürften. Sie müssten so schnell wie möglich abgeschoben werden und bis dahin in Gewahrsam oder Haft bleiben.

·        Der Bund müsse die zuständigen Länder als Viertes zudem stärker über die Bundespolizei bei Ausweisungen unterstützen, sagte der Unionskanzlerkandidat. Abschiebungen und Rückführungen müssten „ab sofort täglich“ erfolgen und die Zahlen „endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden“.

·        Unter einer von ihm geführten Regierung werde schließlich das Aufenthaltsrecht so geändert, „dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“, sagte Merz weiter. Dies müsse gelten, bis er freiwillig die Ausreise antrete oder „die zwangsweise Abschiebung gelingt“.  

·        Ein hervorragendes Statement von Boris Palmer, dass ich uneingeschränkt teile. Wir müssen am 23. Februar 2025 Friedrich Merz unterstützen und nicht schwächen. Nur so gibt es einen Richtungswechsel u.a. in der Asylpolitik. Friedrich Merz war heute sehr klar in seinem Statement. Er ist für einen Richtungswechsel. Wer das will, muss CDU und CSU wählen und nicht die Stimmen an die AfD aus Wut verschenken, mit der keiner koalieren wird!!!