„Mit der Bezahlkarte können alle Waren des täglichen Bedarfs, wie Hygieneartikel, Essen oder Kleidung in allen Läden, die auch die Mastercard akzeptieren, gekauft werden. Überweisungen ins Ausland, etwa an Schlepperbanden sind nicht mehr möglich“, freut sich MdL Holger Dremel.

„In Bayern kommt die Bezahlkarte in allen 96 Landkreisen und damit flächendeckend zum Tragen“, ergänzt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Melanie Huml.

Zwischen dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung im November 2023 zur Einführung einer Bezahlkarte im Freistaat und dem flächendeckenden Einsatz seien lediglich rund sieben Monate vergangen.

„Eine schnelle und flächendeckende Einführung in allen Bundesländern wäre für die Außenwirkung sehr wichtig. Die Ausschreibungsverfahren auf Bundesebene müssen nun rasch abgeschlossen werden, Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt hier nicht in Gänge“, so Dremel. Je höher die Verbreitung der Bezahlkarte, desto größer die Wirkung“, so Huml.

Um die illegale Migration zu begrenzen und die Zuzugsanreize zu senken wurden in Bayern schnell konkrete Maßnahmen ergriffen. Eine davon ist die Bezahlkarte, eine weitere ist die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung für Asylbewerber. Eine weitere Begrenzung von Anreizen ist dringend notwendig, so die beiden Abgeordneten der Region Melanie Huml und Holger Dremel.