MdL Holger Dremel: Lehnen Einführung eines Polizeibeauftragten ab
Der Bayerische Landtag hat in erster Lesung den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Polizeibeauftragten abgelehnt.
„Wir sehen darin keinen Mehrwert“, so der Landtagsabgeordnete Holger Dremel.
"Vor meiner Wahl in den Landtag war ich selbst 28 Jahre im Polizeidienst tätig. Hätte ich auch nur ein einziges Mal das Gefühl gehabt, wir Polizisten bräuchten einen Polizeibeauftragten, dann hätte ich mich schon lange für die Schaffung dieses Amts eingesetzt. Bündnis 90/Die Grünen hegen seit langem ein tiefes Misstrauen gegen unsere Polizei - stellen sie immer wieder als rechtsextrem dar. Das ist eine bodenlose Unterstellung. Hier einen Generalverdacht zu schüren haben unsere Ordnungshüter nicht verdient. Jede Beschwerde gegen die Polizei wird sorgfältig geprüft. Werden dann Fehler und Fehlverhalten festgestellt, werden auch entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Auch ohne Polizeibeauftragten“.
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