„Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, so Staatsministerin Huml.

Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung.

„Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, ergänzt Dremel.

Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen.

„Es ist bedauerlich, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht wird und einen erneuten Beitrag zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen verweigert“, erklärt Staatsministerin Melanie Huml.

„Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten“, so Dremel abschließend.

Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen bereits eine Abschlagszahlung ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.

Vorläufige Abschlagszahlung zu den Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021 (Landkreisgemeinden):

Altendorf 26 882

Baunach 62 689

Gerach 19 320

Hallstadt 2 229 908

Königsfeld 2 437

Lisberg 2 037

Scheßlitz 28 242

Schönbrunn i.Steigerwald 5 814

Viereth-Trunstadt 73 877

Walsdorf 9 735

Schlüsselfeld 45 647