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16.01.2020

Heimat und Hightech: Januarklausurtagung der CSU-Fraktion geht zu Ende

Mit einem Vorschlag zur Umbildung von der aktuellen Regierungsmannschaft in Bayern geht die Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon zu Ende.



Demnach soll Sozial- und Arbeitsministerin Kerstin Schreyer künftig das Bau- und Verkehrsministerium übernehmen. Staatssekretär im Bauministerium wird Klaus Holetschek, bisher Bürgerbeauftragter der Staatsregierung. Er soll die neu zu schaffende Außenstelle des Bauministeriums in Augsburg aufbauen. 

Die bisherige Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner wird neue Sozialministerin.

Die Kabinettsumbildung wird notwendig, weil Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart sein Amt am 1. Februar niederlegen will. Reichhart tritt am 15. März bei der Kommunalwahl in seinem Heimatlandkreis Günzburg als Landratskandidat an.

Im Rahmen der Klausur hat Söder zudem die bisher umfangreichste Runde von Behördenverlagerungen aus dem Großraum München in strukturschwache Regionen angekündigt. Insgesamt werden bis 2030 insgesamt 3.000 staatliche Stellen nach Franken und Ostbayern verschoben, darunter der komplette Bayerische Verwaltungsgerichtshof (ByVGH), der in den nächsten zehn Jahren nach Ansbach umgesiedelt werden soll. Ein Teil des Bau- und Verkehrsministeriums soll nach Augsburg ausgelagert und München zu einem eigenen Regierungsbezirk werden. In Hof wird ein neues zentrales Polizeibeschaffungsamt errichtet. Zudem werden in Oberfranken zahlreiche neue Studienplätze geschaffen. Allein die Bamberger Otto-Friedrich-Universität soll 388 neue Studienplätze im Bereich Informatik/Informatiknahe Wissenschaften erhalten.

„Ich bin froh, dass wir als CSU-Fraktion zusammen mit MP Söder den Weg der Verlagerungen von Behörden in den ländlichen Raum fortsetzen können. Als Abgeordneter des ländlichen Raumes ist es mir wichtig, dass wir auf dem Land dieselben Chancen haben als in den Ballungsräumen. Die zweite Welle der Verlagerungen ist deshalb eine tolle Entscheidung für ganz Bayern. Dass mit der Hightech-Agenda über 13.000 neue Studienplätze über ganz Bayern im IT-Bereich entstehen, wird unser Bayern erfolgreich in die Zukunft führen“, so MdL Holger Dremel.