„Diejenigen, die uns und unsere Demokratie schützen, dafür ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen und im wörtlichen Sinne für uns den Kopf hinhalten, haben ein Recht auf effektiven staatlichen Schutz und politische Rückendeckung. Unserer Polizei den Rücken zu stärken, ist angesichts steigender Zahlen tätlicher Gewalttaten wichtiger denn je. Darum sagen wir klar und deutlich: Wir haben kein Verständnis für Gewalt und Widerstand gegen Polizistinnen und Polizisten. Niemand darf gleichgültig oder sogar mit Sympathie reagieren, wenn über Gewalt gegen die Polizei berichtet oder öffentlich diskutiert wird. Denn schon damit wird die Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichen demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung geschwächt. Wir stehen zu unserer Polizei, die Tag für Tag, Stunde für Stunde unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat garantiert“, so der Landtagsabgeordnete Holger Dremel.

Bereits im Jahr 2010 wurde aufgrund eines Anstiegs von Gewalt gegen Polizeibeamte und einer Zunahme der Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte Handlungsbedarf erkannt und zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Beispielsweise mit der Einführung der Body-Cam und entsprechenden Gesetzesänderungen, wie der Erhöhung des Strafrahmens beim Grundtatbestand des § 113 StGB, also dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten.

„Trotz dieser Bemühungen nimmt die Gewalt leider weiterhin zu. Wir haben eine besondere Verantwortung, diejenigen zu beschützen, die uns schützen. Es darf nicht sein, dass in Deutschland Gewalt gegen staatliche Organe relativiert wird und sich teilweise eine öffentliche Meinung verfestigt, wonach je nachdem, wer Opfer von Gewalt ist, mit anderen moralischen Maßstäben gemessen wird. Denn natürlich ist und bleibt Gewalt gegen die Polizei Gewalt!“, so Dremel.

In ihrer Resolution fordert die CSU daher, dass Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und die Bedrohung ihrer Familien künftig noch härter bestraft werden.

„Wer Polizistinnen und Polizisten körperlich angreift oder verbal anfeindet, sie etwa wie zuletzt geschehen als „auf die Mülldeponie“ gehörend verunglimpft, bespuckt, sie mit Steinen bewirft oder pauschal als Rassisten verunglimpft, greift unsere Freiheit und Demokratie an und gefährdet damit den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. Sie greifen uns alle an! Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt dagegen klare Kante: Null Toleranz für Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“, betont der Landtagsabgeordnete und ehemalige Polizeibeamte.

Im Rahmen ihrer Arbeitstagung hat die CSU-Fraktion zudem eine Resolution für ein starkes Gesundheitssystem verabschiedet. Unter anderem sollen Forschungseinrichtungen künftig stärker vernetzt werden. Außerdem soll das bestehende Sentinel-System für Influenza auf weitere Erreger – darunter Sars-CoV-2 – ausgedehnt werden. So sollen Tests quasi als Nebenprodukt innerhalb der gesundheitlichen Vorsorge oder Versorgung erfasst werden mit dem Ziel, epidemische Entwicklungen spezifischer Krankheitsfelder in einer Teil-Bevölkerung bzw. der Bevölkerung insgesamt zu ermitteln. Weiterhin begrüßt die CSU das Bayerische Pandemiezentrallager, in dem medizinisches Material und persönliche Schutzausrüstung vorrätig gehalten wird. Um den Zugriff auf notwendiges Material auch in Krisenzeiten sicherzustellen, soll künftig auch die heimische Produktion gestärkt werden.

„Mittel- bis langfristig muss es das Ziel sein, gerade bei Medizin und Gesundheit von Lieferungen aus dem außereuropäischen Ausland unabhängiger zu werden. Das gilt insbesondere für wichtige Medikamente und ihre Wirkstoffe, für Materialien und Medizintechnik. Auch gehören die Rahmenbedingungen für die Prüfung und Zulassung von Medikamenten in Europa und in Deutschland auf den Prüfstand. Es muss künftig für die Pharmaindustrie wieder attraktiver werden, in Bayern – mindestens aber in Europa – zu produzieren. Zudem müssen wir dringend den Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich angehen“, so Dremel.

Mit einer dritten Resolution will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die heimische Wirtschaft weiter stärken. Vor allem die Branchen, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen waren und noch immer sind. Unter anderem wird der Bund aufgefordert, Bewertungskriterien und die Vergabeprozesse für Unterstützungs- und Überbrückungsmaßnahmen zu verifizieren und anzupassen, da sie die realen Umstände vieler betroffener Unternehmen nicht ausreichend berücksichtigen.

„Inzwischen gibt es erste positive konjunkturelle Effekte. Trotzdem ist die Lage weiterhin sehr angespannt. Unser Ziel ist es deshalb, diese schwierige wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise schnell zu entschärfen. Grundvoraussetzung für die Neuausrichtung der bayerischen Wirtschaft sind international wettbewerbsfähige Standortfaktoren, die wir weiterhin dringend fordern. Unsere Unternehmen müssen entlastet werden. Die Bundesregierung muss endlich die Unternehmenssteuern auf ein Niveau von 25 Prozent senken. Daran führt kein Weg vorbei. Der Solidaritätszuschlag muss sofort komplett abgeschafft werden. Und ein flexibleres Arbeitszeitrecht soll der Wirtschaft Handlungsspielräume eröffnen, um das nun benötigte Wirtschaftswachstum zu generieren“, so Dremel abschließend.